Die große Koalition und die Weiterbildung – lebenslanges Prüfen statt lebenslangen Lernens

"Es ist gut, dass Bürgermeister Böhrnsen das IUB-Gutachten gestoppt hat. Das spart nicht nur Geld, sondern die Empörung der Staatsräte darüber zeigt, dass sie selber nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen politische Ziele in Regierungshandeln umzusetzen", kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert den Dauerbrenner Weiterbildung. "Seit die 'Strukturkommission Weiterbildung' im Jahr 1995 ihren Bericht mit Empfehlungen vorgelegt hat, ist nichts passiert, außer dass Bildungssenator Lemke im vergangenen Sommer die Zuschüsse an die Weiterbildungsträger ohne Konzept mal eben halbieren wollte. Der Rest ist prüfen, prüfen, prüfen."

• "Die inhaltliche Abarbeitung der Empfehlungen erfolgt zügig, befindet sich jedoch noch weitgehend im Stadium der Prüfung." (Antwort des Senats vom 19.2.1996 auf eine Große Anfrage der grünen Fraktion)
• "Das Weiterbildungsgesetz und damit die bestehenden Weiterbildungsstrukturen sind (...) zu überprüfen, zu evaluieren und ggf. zu novellieren." (Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU, Juni 2003)
• "Zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Gesamtbereich Fort- und Weiterbildung liegt ein Prüfauftrag des Senats vor (...) Zur Abarbeitung des Prüfauftrags wurde eine Staatsräte-Steuerungsgruppe unter Federführung der Senatskanzlei gebildet, die bis Ende März 2006 ihre Arbeit zum Abschluss bringen wird." (Antwort des Senats vom 4.10.2005 auf eine Große Anfrage der grünen Fraktion)
• "Nein, der Senat hat keine Untersuchung in Auftrag gegeben. Die Staatsräte-Steuerungsgruppe Weiterbildung prüft z.Zt. eine mögliche Auftragsvergabe zur Strukturanalyse im Weiterbildungsbereich." (Antwort auf eine Frage in der Fragestunde der grünen Fraktion am 22.2.2006)

Karoline Linnert abschließend: "Schon vor über zehn Jahren wurde die Streuung der Zuständigkeit über vier Ressorts kritisiert. Das zeigt nicht nur ein enormes Beharrungsvermögen einzelner SenatorInnen, sondern weist auf einen offensichtlichen Weiterbildungsbedarf hin."