Der Fall GBI offenbart Kontrollbedarf

"Die jetzt bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei der GBI zeigen einmal mehr deutlich, dass die große Koalition den Konzern Bremen nicht im Griff hat", so die baupolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion Karin Krusche. Obwohl der Rechnungshof bereits 2002 die Vergabepraxis der GBI moniert hatte, hat die GBI weiterhin Aufträge an Firmen vergeben, ohne die vergaberechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Es steht der Vorwurf illegaler Arbeitnehmerüberlassung im Raum und vor allem, dass die GBI ihr Handeln mangelhaft dokumentiert. "Hier ist parlamentarische Kontrolle nötig", fordert Karin Krusche. "Wir werden im Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft eine Anhörung der Verantwortlichen beantragen, um die Aufklärung der Vorwürfe von der nichtöffentlichen Ebene des Aufsichtsrats in ein parlamentarisches Gremium zu verlagern."

Die grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich für eine Neuordnung des Liegenschaftswesens ein und kündigt dementsprechende parlamentarische Initiativen an. Darüber hinaus werden die Grünen die Frage der Zukunft der Bremer Gesellschaften zu einem zentralen Thema der politischen Auseinandersetzungen der kommenden Monate machen.