CDU-Haushaltspolitik illusorisch und verantwortungslos

"Der Senat trägt die Gesamtverantwortung für die Haushaltskonsolidierung und für das Stopfen des 25 Millionen Euro Lochs. In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gab es von der großen Koalition keinerlei seriösen Lösungsvorschläge. Die Forderung der CDU, jedes Ressort müsse die jeweiligen Haushaltsprobleme intern lösen, ist realitätsfremd," erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert anlässlich des CDU-Rufs nach mehr Haushaltsdisziplin.

"Von einer sachlichen Auseinandersetzung haben sich die beiden CDU-Chefs Perschau und Pflugrad verabschiedet. Sie erinnern an trotzige Kinder, die mit dem Fuß aufstampfen und den Mond vom Himmel geholt haben wollen," erklärt die Fraktionsvorsitzende mit Blick auf das elf-Millionen-Euro-Loch im Sozial­ressort. Das Geld wird fast komplett für Mieten von Hartz IV-Empfängern benötigt – zur Kostenübernahme ist Bremen gesetzlich verpflichtet. "Schon jetzt werden viele Bremer zu Umzügen in billigere Wohnungen gedrängt, die auf dem Markt gar nicht vorhanden sind. Die im Haushalt eingeplanten Mietkosten waren von Anfang an zu niedrig angesetzt – das Resultat ist das elf-Millionen-Loch. Die CDU-Strategie "jeder stirbt für sich allein" ist verantwortungslos und von Ressortegoismen geprägt. Ein gemeinsames Projekt ist bei der großen Koalition schon lange nicht mehr zu erkennen."

Karoline Linnert kritisiert Pläne, Haushaltsproblemen ins kommende Jahr zu verschieben: "Wenn die CDU mit solchen finanzpolitischen Taschenspielertricks liebäugelt zeigt sie nur, dass sie selbst geschaffene Probleme nicht wirklich lösen kann. Eine angebliche Lösung ist solch unseriöse Haushaltspolitik nur, wenn man davon ausgeht, in der nächsten Legislaturperiode keine Verantwortung mehr zu tragen."