Bredenplatz: Gleiche Chancen für alle Bieter
Nachdem die Weser-Wohnbau als Mitbewerberin um das Grundstück am Bredenplatz das Vergabeverfahren scharf kritisiert hat, hat der Senat den Verkauf des Grundstücks an die Gruppe Zech und Grosse heute auf den Weg gebracht.
Dazu Karin Krusche, baupolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion:
"Wir Grünen haben immer ein transparentes und faires Bieterverfahren gefordert, das beiden Bewerbern um das Grundstück die gleichen Chancen einräumt. In diesem Verfahren ist von Anfang an der Eindruck entstanden, dass eine der beiden Bewerberinnen bevorzugt werden soll. Auf keinen Fall darf es eine Entscheidung über den Grundstücksverkauf geben, bevor nicht eine sorgfältige, vergaberechtliche Prüfung stattgefunden hat."
Als "groben Unfug" bezeichnet Klaus Möhle, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, darüber hinaus die Pläne der großen Koalition, den geplanten Hotelbau am Bredenplatz zu subventionieren. "Wenn dort ein Investor ein Hotel bauen will, soll er das gerne machen. Aber bitte auf privates Risiko und nicht auf Kosten des Steuerzahlers!" Möhle erinnert daran, dass sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Max Liess, während der Haushaltsdebatte in der letzten Bürgerschaft gegen die Subventionierung von Hotelbauten ausgesprochen hatte. "Keine drei Wochen später will die SPD in der Wirtschaftsdeputation die Hand dafür heben, dass einem privaten Investoren 1,95 Millionen Euro aus dem öffentlichen Haushalt zugeschoben werden? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Da muss mir erst mal jemand erklären, welche Art von Strukturwandel damit verbunden sein soll."