Bleiberecht umsetzen, Abschiebungen aussetzen
Bleiberecht umsetzen, Abschiebungen aussetzen
Auf ihrer Herbstkonferenz haben die Innenminister der Länder ein Bleiberecht für ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer beschlossen. Dieses Bleiberecht ist daran geknüpft, dass bislang geduldete Personen eine Mindestaufenthaltsdauer vorweisen können, ausreichend Deutsch sprechen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Für Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, bleibt damit die Lebenssituation für die meisten langjährig geduldeten Familien und für die hier geborenen und aufgewachsenen Kinder unverändert: "Solange sie nur eine Duldung in der Hand haben, wird es für diese Menschen extrem schwierig sein, Arbeit zu finden. So funktioniert Integration nicht! Menschen, die bereits lange hier leben, müssen endlich die Möglichkeit bekommen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Deshalb fordern wir den Senat auf, den bisher geduldeten Menschen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, um eine Arbeit aufnehmen zu können. Das schafft auf der einen Seite Sicherheit für die betroffenen Personen, auf der anderen Seite kann auch der Arbeitgeber davon ausgehen, dass das Beschäftigungsverhältnis auf Kontinuität ausgerichtet ist."Mit einem entsprechenden Bürgerschaftsantrag (siehe Anlage) wollen die Grünen erreichen, dass für die Menschen, die bisher keine Arbeit gefunden haben, die Abschiebungen bis zum 30. September auszusetzen. Matthias Güldner: "Egal ob Menschen in Lohn und Brot stehen oder nicht: Familien dürfen nicht auseinander gerissen werden, im Zweifelsfall muss auch bei Verletzungen der Mitwirkungspflicht oder der Passpflicht eines Elternteils das Kindeswohl im Vordergrund stehen!"