Beiräte sollen OrtsamtsleiterInnen selbst wählen

Nach Ansicht von Lisa Wargalla, beirätepolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, hat Innensenator Röwekamp den Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Besetzung einer Ortsamtsleiterstelle missbraucht, indem er sein alleiniges Entscheidungsrecht für die Besetzung der Stellen durchgesetzt hat.  "Damit hat Herr Röwekamp das über lange Jahre bewährte Verfahren zur Wahl der OrtsamtsleiterInnen undemokratisch abgeschafft.

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Beiräte ihre OrtsamtsleiterInnen künftig selbst wählen dürfen. "Selbstverständlich muss die Behörde überprüfen, ob die sich bewerbenden Personen die in der Ausschreibung festgelegten Kriterien erfüllen. Dann sollten die Beiräte darüber entscheiden können, wer ihr/e OrtsamtsleiterIn wird", betont Lisa Wargalla.

In einem Antrag an die Bürgerschaft fordern die Grünen den Senat auf, bis zum 30. September 2006 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ortsgesetzes über Ortsämter und Beiräte vorzulegen. Lisa Wargalla: "Den Lippenbekenntnissen, dass die Mitbestimmung der Beiräte verbessert werden soll, müssen jetzt zügig Taten folgen. Das Thema Ortsamtsleiterwahl darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern muss vor der nächsten Bürgerschaftswahl abgeschlossen werden."