Behindertenfahrdienst ist kein Luxus

Die große Koalition will heute in der Sozialdeputation drastische Einschnitte beim Behindertenfahrdienst beschließen. In der gestrigen Fraktionssitzung der Grünen berichteten VertreterInnen des Vereins SelbstBestimmt Leben und der Landesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte über die Konsequenzen der geplanten Kürzungen. Dabei wurde deutlich, dass für viele Schwerstbehinderte die ohnehin seltenen Fahrten zu Freunden, ins Kino oder Theater komplett gestrichen werden sollen. "Die jetzt geltenden Richtlinien des Bremer Behindertenfahrdienstes sind bereits restriktiv. Die Behinderten haben sich in den vergangenen Jahren sehr kooperativ gezeigt und Kürzungen beim Fahrdienst mit Blick auf den behindertengerechten ÖPNV akzeptiert. Der Vorschlag der Sozialsenatorin ist ein unsozialer Kahlschlag. Die Grünen unterstützen den Protest der Behinderten und werden die Vorlage ablehnen," erklärt Dirk Schmidtmann, sozialpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, mit Blick auf die heutige Deputationssitzung.

Bisher haben gut 300 schwerstbehinderte Bremerinnen und Bremer die Möglichkeit, ein Mal pro Woche den Fahrdienst in Anspruch zu nehmen. Künftig sollen HeimbewohnerInnen generell keinen Anspruch mehr auf diese Leistung haben. Für die Übrigen sollen statt der bisher üblichen Gutscheine für Freifahrten monatliche Pauschalen in Höhe von 120 oder 160 Euro gezahlt werden. "Das ist extrem ungerecht," kritisiert Dirk Schmidtmann. "Menschen, die in Randbezirken wohnen, werden benachteiligt. Die Pauschale würde für einen Schwerstbehinderten in Bremen-Nord bedeuten, dass unter Umständen nur noch eine Fahrt pro Monat finanziert wird. So wird das Ziel des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes, Behinderten die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, zur Farce."