Ausländeramt – Mehr Personal löst Problem nicht

"Beim Thema Abschiebung will Innensenator Röwekamp mit dem Kopf durch die Wand. Statt das unselige System der Kettenduldungen und die damit verknüpfte Überlastung der Ausländerbehörde endlich auf ein Minimum zu beschränken, fordert er mehr Personal. Die grüne Fraktion hat mit einem Gutachten aufgezeigt, wie die chaotischen Zustände in der Behörde beendet werden könnten, wenn Bremen die vorhandenen Ermessensspielräume nutzt. Aber davon will Herr Röwekamp nichts wissen. Dabei weiß auch der Innensenator, dass die Behörde sehr häufig mit Abschiebungen vor Gericht scheitert – daran wird auch die geplante Personalverstärkung nichts ändern," erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner. "Der CDU-Innensenator will sich weiter als Hardliner profilieren. Es geht um populistische Symbolik, nicht um die betroffenen Menschen, die über viele Jahre mit einem ungewissen Aufenthaltstatus ohne Perspektive hier leben."

Statt mehr Personal in ein unsinniges, bürokratisches System zu stecken und so Ressourcen zu vergeuden, fordert Matthias Güldner den Senator auf, vorhandene Ermessensspielräume zu nutzen. Der innenpolitische Sprecher der grünen Fraktion betont: "Rund 3.500 Menschen müssen in Bremen alle paar Monate ihre Duldung verlängern lassen. Das muss nicht so sein. Viele dieser Fälle würden sich ein für alle mal erledigen, wenn beispielsweise Kinder und Jugendliche, die hier aufgewachsen und integriert sind, ein Aufenthaltsrecht bekommen würden. Zur Zeit sind ein Drittel der Beschäftigten im Ausländeramt für vier Prozent der hier lebenden Ausländer zuständig. Ein schlechtes System wird nicht dadurch besser, dass immer mehr Personal damit beschäftigt wird."