Arbeitsmarktpolitik von Senat und BAgIS gescheitert

"Die große Koalition und die BAgIS (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales) sind mit ihrer Arbeitsmarktpolitik komplett gescheitert", kommentiert die grüne Abgeordnete Silvia Schön die gestern veröffentlichte Zwischenbilanz der Arbeitnehmerkammer zur Entwicklung der Bremer Arbeitsmarktsituation. Von 1994 bis 2005 gingen mehr als 27.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. "Bremen koppelt sich immer weiter negativ vom Bundestrend ab. Ein Debakel für die Sanierungsstrategie der großen Koalition. Statt fragwürdiger Millionensubventionen für dubiose Projekte des Wirtschaftsressorts brauchen wir mehr Investitionen in die Bildung. Nur durch bessere Qualifizierung werden die Chancen der Arbeitslosen verbessert."

"Eine Trendwende ist nicht zu erwarten, solange die BAgIS ihre einseitige Förderstrategie nicht beendet", betont die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. "Die BAgIS verkündet vollmundig, dass sie 22.000 Arbeitslose aktivieren wird. Bei genauem Hinsehen wird deutlich, dass damit keine Perspektive für die Betroffen eröffnet wird. 5.000 Ein-Euro-Jobs, 4.000 kurzfristige Trainingsmaßnahmen und 6.000 Plätze in Bewerbungscentern verbergen sich hinter der zunächst eindrucksvollen Zahl. Sozialversicherungspflichtige Jobs werden so nicht geschaffen. Echte Qualifizierungsmaßnahmen sind die Ausnahme. Gleichzeitig hat die BAgIS im vergangenen Jahr auf 40 Millionen Euro vom Bund verzichtet, weil sie nicht in der Lage war, sinnvolle Angebote für die Arbeitslosen anzubieten. Ein Trauerspiel."

Silvia Schön fordert den Senat auf, sich für eine neue Schwerpunktsetzung bei der BAgIS einzusetzen: "Die Kommune hat durch ihre 50-prozentige Beteiligung  an der BAgIS die Möglichkeit, sich für neue Schwerpunkte einzusetzen. Statt auf Ein-Euro-Jobs zu setzen brauchen wir langfristige Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnamen."