Aktuelle Stunde zum Klinikskandal

"Mit der Suspendierung von Ex-Klinikchef Andreas Lindner und dem Rücktritt von Staatsrat Arnold Knigge hat sich der Bremer Klinikskandal keineswegs erledigt," kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert erste personelle Konsequenzen nach den Machenschaften rund um das Klinikum Bremen-Ost. "Der Rücktritt des seit längerem informierten Staatsrats war alternativlos. Ein Schlussstrich kann noch lange nicht gezogen werden. Selbstverständlich geht es weiter darum, wer wann über die überteuerten Gutachten und dubiosen Verträge informiert war und warum das zuständige Gesundheitsressort erst aktiv wurde, nach dem die grüne Fraktion die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte." Die grüne Fraktion hat eine aktuelle Stunde "Konsequenzen aus dem Klinikskandal" für die Sitzung der Stadtbürgerschaft am 11. Juli 2006 beantragt.

Doris Hoch kündigte an, das sie auf der Sitzung der Gesundheitsdeputation auch die aktuellen Pläne zur Umstrukturierung der Kliniken ansprechen werde: "Die Devise ´Augen zu und durch` wurde viel zu lange von Senatorin Röpke verfolgt. Die Zukunft der Krankenhäuser darf nicht übers Knie gebrochen werden. Offensichtlich hat das völlig überforderte Ressort den Überblick verloren. Auch ohne den Klinikskandal sind mit den aktuellen Planungen Risiken in Millionenhöhe verbunden, die geklärt werden müssen. Die Grünen fordern deshalb eine dreimonatige Denkpause, bevor neue weit reichende Entscheidungen getroffen werden. Es reicht eben nicht aus, blindlings auf die scheinbar unbegrenzten Fähigkeiten von Managern aus der Privatwirtschaft zu vertrauen, wenn es um die Versorgung kranker Menschen geht. Wir brauchen ein Moratorium um zu klären, ob die Klinikpläne in abgespeckter Form realisiert werden können und welche Konsequenzen die eigenmächtig von Herrn Lindner abgeschlossenen Verträge haben."