Abwasser-Pläne des Senats versenken

Die grüne Bürgerschaftsfraktion hält nichts von Plänen des Senats, Unternehmen bei den Abwassergebühren zu entlasten. Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin, betont: "Die alten Pläne des Bau- und Umweltressorts werden nicht dadurch besser, dass Senator Neumeyer sie jetzt wieder aus der Mottenkiste holt. Auch die so genannte kleine Lösung des Finanzsenators, bei der sich für Privathaushalte nichts ändert, ist indiskutabel. Angesichts der Bremer Haushaltsnotlage und der finanziellen Probleme des Bundes ist es unverantwortlich, großen Konzernen Steuergeschenke zu machen und neue Löcher in öffentliche Kassen zu reißen. Aus ökologische Sicht ist es außerdem sinnvoll, durch entsprechende Gebühren Anreize zu schaffen, möglichst wenig Abwasser zu produzieren."

Das Fondsmodell des Umweltsenators, mit denen eine höhere Belastung der Bürgerinnen und Bürger angeblich vermieden werden kann, hält Karin Mathes für unrealistisch. "An Anfang werden sich die Unternehmen vielleicht bereit erklären, in einen Ausgleichs-Fonds einzuzahlen. Diese Bereitschaft wird aber nicht lange anhalten und am Ende zahlen die Bremerinnen und Bremer mit höheren Abwassergebühren die Zeche."