Zweiter Nachtragshaushalt ohne Sparperspektive

 "Der gestern beschlossene zweite Nachtragshaushalt für 2005 war längst überfällig und ist viel zu lange hinausgezögert worden," erklärt Jan Köhler, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion. "Drei Wochen vor Jahresende blieb der großen Koalition nichts anderes übrig, als die Realität anzuerkennen. Die große Koalition hat durch die bis zuletzt raus gezögerte Entscheidung versäumt, rechtzeitig konkrete Einsparungen in den Ressorts durchzusetzen – zuletzt entscheidet der Sachzwang. Kredite müssen aufgenommen werden, um offene Rechnungen auch bezahlen zu können."

Im Bereich Soziales und Justiz haben die Grünen die völlig unrealistischen Ressorthaushalte seit langem kritisiert. "Das jetzt bewilligte Geld war notwendig," ist sich Jan Köhler sicher. Kritisch sieht er Nachschläge für die Bereiche Sport, Inneres, Bau und Kultur: "Da regierte wieder einmal der Koalitionsproporz. Wenn SPD-Ressorts einen Nachschlag bekommen, dann dürfen nach der Logik der großen Koalition CDU-Ressorts nicht leer ausgehen – Gift für jede am Jahresbeginn gemachte pauschale Sparvorgabe."

Es bleibt die bittere Wahrheit, dass Bremen in diesem Jahr Kredite in Höhe von 991,4 Millionen Euro aufnimmt – ein Viertel des Gesamtetats. "Nach wie vor ist nicht zu erkennen, welche Strategie der Senat für die Haushalte 2006/2007 einschlagen wird. Davon ist aber die Stoßrichtung der geplanten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht abhängig. Ein leckgeschlagenes Schiff schlingert führungslos durch schwere See."