Zukunft der Krankenhäuser weiter in den Sternen

In der gestrigen Sitzung der Gesundheitsdeputation haben die Grünen Senatorin Röpke aufgefordert, die Antwort auf den Dringlichkeitsantrag der Grünen, der auch von der CDU und der SPD unterstützt wurde, zur Zukunft der Krankenhäuser nachzubessern und einen konkreten Finanzierungsplan vorzulegen.

Der Senat speist die Parlamentarier mit einer Antwort ab, über die bereits im Februar 2005 im Parlament geredet wurde. Das ist eine Missachtung des Parlaments, so Lisa Wargalla, Deputierte für Gesundheit der grünen Bürgerschaftsfraktion. Es gibt bis heute keine Daten darüber, welche Kosten durch die Umstrukturierung über die Fallpauschalen hinaus eingespart werden sollen, noch liegt eine vernünftige Kostenkalkulation der Krankenhäuser vor."

In dem Papier ist die Rede von einer privaten Finanzierung, allerdings nicht, in welcher Höhe diese erfolgen soll. Sehr genau wird aber darauf hingewiesen, dass die Stadt die Bürgschaft übernehmen soll. Das heißt im Klartext, so Lisa Wargalla: "Der Private trägt den Gewinn, die Stadt die Verluste. Es ist aber völlig unklar, wie hoch die Kosten sind, die auf die Stadt zukommen."

Die Forderung der Grünen, das Parlament mit der Zukunft der Krankenhäuser zu befassen, bevor der Senat weit reichende Maßnahmen ergreift, wischte die große Koalition vom Tisch. Lisa Wargalla: "Damit wird dem Senat ein Persilschein erteilt, mit dem er frei schalten und walten kann. Das Parlament degradiert sich auf diese Weise selbst zum Marionettentheater."