Wahlrechtsreform – große Koalition soll Farbe bekennen

Durch eine Wahlrechtsreform sollen Bremens Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss darüber gewährt werden, welche Abgeordneten konkret ins Parlament einziehen. Die grüne Bürgerschaftsfraktion hat gemeinsam mit dem FDP-Abgeordneten Willy Wedler einen Antrag zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes eingebracht. Matthias Güldner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erläutert: "Künftig soll jeder bei der Bürgerschaftswahl fünf Stimmen haben - kumulieren und panaschieren wird damit auch in Bremen möglich. Einzelne Kandidaten können ebenso gewählt werden wie Wunschkoalitionen, wenn die Stimmen auf zwei oder mehr Parteien verteilt werden. In Umfragen hat sich eine klare Mehrheit für größere Wahlmöglichkeiten bei Bürgerschaftswahlen ausgesprochen."   Der FDP-Abgeordnete Willy Wedler fügt hinzu: "In anderen Ländern gibt es keine Probleme mit dem Kumulieren und Panaschieren. Es gibt keinen Grund, den Bürgern in Bremen und Bremerhaven mehr Wahlmöglichkeiten vorzuenthalten."

Der Antrag beruht auf Vorschlägen der Initiative "Mehr Demokratie". Sollte die Gesetzesänderung im Parlament keine Mehrheit finden, wird die Initiative mit Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP  das Verfahren für ein Volksbegehren einleiten.