Umweltinformation leicht gemacht

"Mit dem Umweltinformationsgesetz für das Land Bremen wird es für Bremer BürgerInnen einfacher werden, Daten zur Umwelt zu erhalten", freut sich Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, nach dem heutigen Deputationsbeschluss für das Gesetz. Eine zentrale Anlaufstelle wird nicht nur für einen guten Informationsfluss sorgen, sondern zudem für eine stets aktualisierte Präsentation im Internet verantwortlich sein. Interessierte können sich z.B. über den Bau von Industrieanlagen in ihrer Nähe informieren oder schnell erfahren, was genau aus dem benachbarten Schornstein raucht.
Das Recht auf Umweltinformation bezieht sich nicht nur auf die Umweltbehörde. Auch private Stellen wie die im Abwasserbereich tätige hanseWasser sind informationspflichtig.Mit dem Landesgesetz wird eine europäische Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen umgesetzt, die seit Februar diesen Jahres bereits unmittelbar gilt. "Wir begrüßen diese europäischen Vorschriften für mehr Transparenz bei Umweltdaten und –informationen ausdrücklich", betont Mathes.

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass nun auch das Informationsfreiheitsgesetz in Bremen auf den Weg gebracht wird. Seit März 2004 liegt ein grüner Gesetzentwurf vor, der sich seitdem in Ausschussberatungen befindet. SPD und CDU können sich nicht einigen.
Für eine transparente Verwaltung, die das Recht der BürgerInnen auf Information umsetzt, ist nun mit dem Umweltinformationsgesetz ein sehr wesentlicher Schritt getan. Weitere müssen mit der überfälligen Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes folgen.