Studienkontengesetz ade

Studienkontengesetz ade

Zwei Tage nachdem die Grünen ihre Kleine Anfrage "Auswirkungen des geplanten Studienkontengesetz." an den Senat eingereicht haben, hat Wissenschaftssenator Willi Lemke den Entwurf für ein Studienkontengesetz ohne Begründung von der Tagesordnung der nächsten Senatssitzung genommen.

"Offensichtlich haben unsere detaillierten Nachfragen Herrn Lemke zum Nachdenken gebracht", freut sich Silvia Schön, wissenschaftspolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion. Erst vor drei Wochen hatte die große Koalition gegen die Stimmen der Grünen den Entwurf in der Wissenschaftsdeputation beschlossen.

"Der Senator hat offenbar eingesehen, dass dieser Entwurf hochschulpolitisch und rechtlich unhaltbar ist und finanzpolitisch eher spekulativ", betont Schön. Die Grünen halten den Entwurf für nicht verfassungskonform, weil er die freie Wahl der Ausbildungsstätte einschränkt und nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbart ist. "Wer ein gebührenfreies Erststudium will, wie es auch die SPD in ihrem Bundesprogramm formuliert hat, kann in Bremen nicht sagen er will es nur für Bremerinnen und Bremer". Silvia Schön ergänzt: "Wir halten an einem gebührenfreien Erststudium fest, da der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf."