Steuerschätzung - neue Hiobsbotschaft für Bremen

"Die neuen Steuerschätzungen sind eine weitere Hiobsbotschaft für Bremen. Die Mindereinnahmen von über 30 Millionen Euro in 2005 müssen im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden," fordert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert. "Es ist illusorisch, diese Summe durch zusätzliche Einsparmaßnahmen aufzubringen. Notfalls muss die Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Parlament verschoben werden, damit die aktuelle Negativentwicklung berücksichtigt werden kann. Es wäre unseriös, die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung zu ignorieren."

Das schon vorher nicht erreichbare Ziel eines ausgeglichenen Primärhaushalts ist durch die Steuerschätzung in noch weitere Ferne gerückt. Karoline Linnert betont: "Die Haushaltseckwerte für 2006/2007 müssen überarbeitet werden. Die Grünen verlangen vom Senat eine Korrektur. Mit rund 150 Millionen weniger Einnahmen sind die bisherigen Haushaltspläne nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Die große Koalition muss sich von ihrem selbst gesteckten Ziel eines ausgeglichenen Primärhaushaltes endlich verabschieden. Für die anstehenden Haushaltsberatungen erwarte ich eine detaillierte Aufstellung, wie die im Koalitionsausschuss vereinbarten Sparbeschlüsse konkret umgesetzt und wie die erhofften Einsparsummen erreicht werden sollen."