Statistisches Landesamt – Umzug sinnlos und teuer

"Bremen hat mehr als genug Finanzprobleme und muss sich nicht unnötige Kosten durch ein schwachsinniges Umzugskarussell ans Bein binden. Die Verlagerung des Statistischen Landesamtes in die Funkschneise kostet viel Geld. Sachliche Gründe gibt es dafür nicht. Im Gegenteil – das Statistische Landesamt ist auch Wahlamt und deshalb an zentraler Stelle in der City am besten aufgehoben. Die Grünen lehnen den Umzug deshalb ab," erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner nach der heutigen Sitzung der Innendeputation. "Es ist ärgerlich, wie hier Steuergelder verschleudert und Mitarbeiter mit unnötigen Umzugsarbeiten beschäftigt werden."

Innensenator Röwekamp hat das Umzugskarussell mit der Verlagerung von Zulassungsstelle und Verkehrsamt in Gang gesetzt. Kommentar von Matthias Güldner: "Das war der ein dicker Fehler: Durch den unüberlegten Umzug von der Funkschneise in die Stresemannstraße musste der Innensenator gebunden durch einen langfristigen Vertrag (bis 2013) monatlich 45.000 Euro Miete für das leer stehende Gebäude in der Funkschneise zahlen. Ohne eine sinnvolle Nachfolgebelegung hätte dieser Umzug nie stattfinden dürfen. Jetzt kommt der nächste Umzug, der die Steuerzahler wieder teuer zu stehen kommen wird. Wie viel die nötige Renovierung und technische Ausrüstung des Gebäudes in der Funkschneise kosten wird konnte der Innensenator auf meine Nachfrage heute nicht sagen. Fest steht nur, dass sich die Betriebskosten des Statistischen Landesamtes um jährlich 40.000 Euro erhöhen werden – nicht eingerechnet Kosten für eine eventuell notwendige Zweigstelle in Wahlzeiten in der Innenstadt."

Bisher ist das Statistische Landesamt im stadteigenen Gebäude an der Weide untergebracht. Die Immobilie soll nach dem Auszug des Amtes verkauft werden. Ein Gewinngeschäft kann Matthias Güldner trotzdem nicht erkennen: "Wie viel Geld Bremen wirklich für das Gebäude bekommt ist ungewiss. Selbst wenn die Erwartungen des Senats in Erfüllung gehen, wird die Summe durch die entstehenden Kosten aufgefressen."