SPD tauscht „Härtefallkommission light“ gegen Maßnahmenbündel aus der CDU-Mottenkiste

SPD tauscht „Härtefallkommission light“ gegen Maßnahmenbündel aus der CDU-Mottenkiste

Als "faulen Kompromiss" bezeichnet der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner das heute vom Senat beschlossene Paket zur Inneren Sicherheit. "Die SPD hat sich von der CDU über den Tisch ziehen lassen. Durch die Verschärfung des Polizeigesetzes, des Verfassungsschutzgesetzes, des Ortsgesetzes über die Öffentliche Ordnung und die Fortführung der Videoüberwachung werden die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt ohne dass die Sicherheit aller besser gewährleistet wird. Die im Gegenzug ausgehandelte Härtefallkommission ist eine von den Christdemokraten weichgespülte Light-Version. Experten von Flüchtlingsorganisationen wurden bewusst ausgeschlossen – die Entscheidung fällt weiter die Innenbehörde."

Die angeblich positive Bilanz der Videoüberwachung hält Matthias Güldner für nicht überzeugend. Kommentar des innenpolitischen Sprechers der grünen Fraktion: "Die an den Haaren herbeigezogene Interpretation des Innensenators ist keine schlüssige Begründung für weitere Überwachungskameras. Die Zahl der Fahrraddiebstähle sank, weil es nach dem Abbau der Fahrradbügel auf dem Bahnhofsvorplatz schlicht weniger Möglichkeiten zum Fahrradklau gab. Die Zahl der Taschendiebstähle stieg sogar an. Die Videoüberwachung ist kein Patentrezept gegen Kriminalität. Sie ersetzt keine Polizisten, die im Notfall auch zu Hilfe eilen können. Straftaten werden bestenfalls an andere Orte verlagert, aber nicht verhindert."