Sparen bei den Investitionen? Schön wärs!

"Statt die versprochenen Investitionskürzungen vorzunehmen, setzt die große Koalition weiter auf hemmungsloses Geldausgeben für sinnlose Projekte," kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Jan Köhler die Senatsentscheidung zum Anschlussinvestitionsprogramm (AIP). "Der Kurswechsel findet nicht statt, weil SPD und CDU beim Sparen auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Das AIP gab bisher die Obergrenze für zusätzliche Investitionen vor. Jetzt wird mit fadenscheinigen Buchhaltungstricks dieses Limit ausgehebelt. Bisher im AIP berücksichtigte Zinszahlungen (konsumtive Ausgaben) in Höhe von 30 Millionen Euro werden herausgebucht, um neue Investitionen anschieben zu können – neue Schulden für Bremen! "

Die (noch nicht gezahlte) Bundeshilfe für die Cherbourger Straße (circa 60 Millionen Euro) sollte den Bremer Haushalt entlasten, aber die große Koalition denkt nicht ans Sparen. Kommentar von Jan Köhler, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Fraktion: "Statt die Millionen wirklich einzusparen, sollen jetzt andere Projekte damit finanziert werden. So geht es nicht. Keiner der Koalitionspartner will seine Wunschkinder opfern. Ein Armutszeugnis für die große Koalition. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn an unsinnigen Prestigeprojekten wie die Vegesacker Markthalle und dem Bremerhavener Zech-Hotel festgehalten wird. Das können wir uns nicht leisten."