Sparbeschlüsse - ignorant und unsozial

"Mit dem ausgeglichenen Primärhaushalt im Jahr 2009 hat sich die große Koalition ein neues, unrealistisches Ziel gesetzt. Viele Sparvorgaben sind reines Wunschdenken, beispielsweise der fest eingeplante aber illusorische Solidarpakt im öffentlichen Dienst," kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert die gestrigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Besonders bitter sei die Vereinbarung im Sozialbereich. "Insgesamt soll die Sozialsenatorin bis 2009 allein bei den Sozialleistungen rund 45 Millionen Euro einsparen (25 Millionen plus 20 Millionen Defizit aus dem Haushalt 2004). Die Brutalität dieser Zahl wird erst deutlich, wenn man sich die konkreten Folgen genauer betrachtet - die unabhängige Arbeitslosenbeartung wird ersatzlos gestrichen, die Hilfen für Behinderte und wohnungslose Menschen drastisch zusammengestrichen, viele Altenheimplätze werden pro Monat 300 Euro teurer und die Ganztagsplätze in Kindergärten werden zur Rarität - das ist unsozial und unverantwortlich. Selbst wenn alle intern aufgelisteten Grausamkeiten umgesetzt würden, ist die Sozialsenatorin noch weit davon entfernt, die Sparvorgaben einzuhalten. Das wissen alle Beteiligten, der nächste Nachtragshaushalt wird deshalb nicht lange auf sich warten lassen. Die große Koalition hat Zeit gewonnen, aber keine praktikablen Lösungsvorschläge präsentiert."

Bei den Investitionen vermisst Karoline Linnert eine Entscheidung über das Visionarum: "Die Koalitionäre haben sich um eine Entscheidung gedrückt. Wie in vielen anderen Fällen blieb es bei einem Prüfauftrag. Die angebliche Stärke großer Koalitionen, schwierige Entscheidungen gegen starke Lobbygruppen durchzusetzen, hat sich erneut als Chimäre erwiesen - in der Frage Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer haben CDU und SPD gekniffen - dabei geht es hier um die stolze Summe von 20 Millionen Euro jährliche Mehreinnahmen."