Senat soll sich für Murat Kurnaz einsetzen und seine Rückkehr ermöglichen

Seit über dreieinhalb Jahren wird der in Bremen geborene und aufgewachsene Murat Kurnaz im amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo festgehalten – ohne Haftbefehl und ohne Anklage. Jetzt hat die US-Regierung angekündigt, eventuell mehr als die Hälfte der in Guantanamo befindlichen Gefangenen noch in diesem Jahr freizulassen und in ihre Heimatländer oder Drittländer abzuschieben. Die grüne Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat per Bürgerschaftsantrag auf, sich endlich für Murat Kurnaz einzusetzen, damit er nach Bremen zurückkehren kann. Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, betont: "Das peinliche Schweigen des Senats im Fall Kurnaz ist unglaublich. Aus Angst vor einem möglicherweise unpopulären Engagement wird den Anwälten von Murat Kurnaz und amnesty international keinerlei Unterstützung gewährt! Wir fordern Innensenator Röwekamp auf, dem gebürtigen Bremer die Wieder-Einreise zu ermöglichen."

Matthias Güldner verweist auf eine Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarates vom April diesen Jahres: "Darin werden alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, alle diplomatischen Anstrengungen zu unternehmen, um die Belange ihrer in Guantanamo festgehaltenen Bürger ungeachtet der jeweiligen Staatsbürgerschaft zu schützen. Außerdem sollen Nachteile im Hinblick auf den Aufenthaltsstatus der unrechtmäßig Inhaftierten ausgeschlossen werden. Ich erwarte vom Bremer Senat, dass er dieser Resolution folgt, sich für Murat Kurnaz stark macht und ihm die Rückkehr in seine Heimatstadt ermöglicht."