Senat soll sich für Bremer Guantanamo-Häftling einsetzen

Seit über drei Jahren wird der in Bremen geborene und aufgewachsene Murat Kurnaz auf Guantanamo gefangen gehalten - ohne rechtsstaatliches Verfahren, wie die "Washington Post" jetzt veröffentlichte. Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, fordert den Bremer Senat auf, sich endlich für die Freilassung des Bremers einzusetzen: "Wann, wenn nicht jetzt, will der Senat aktiv werden?"

Die Washington Post bezieht sich auf bisher geheime Dokumente, wonach Murat Kurnaz weder an terroristischen Aktivitäten beteiligt war noch Kontakte zu Al Qaida besaß. "Es müsste eine Selbstverständlichkeit sein, dass Bürgermeister Scherf sich in Abstimmung mit der Bundesregierung für den gebürtigen Bremer einsetzt. Stattdessen schweigt Bremens Bürgermeister beharrlich - ein armseliges Wegtauchen aus Angst vor einem möglicherweise unpopulären Engagement."

Matthias Güldner kritisiert in diesem Zusammenhang besonders Innensenator Röwekamp: "Um sich als Hardliner zu profilieren, verweigert der Innensenator Murat Kurnaz profilaktisch im Falle einer Freilassung die Wieder-Einreise nach Bremen. Damit führt er nahtlos die Willkürpolitik des amerikanischen Präsidenten im Umgang mit den Guantanamo-Häftlingen fort. Ich erwarte vom Senat, dass er bei einer Freilassung Murat Kurnaz die Rückkehr in seine Heimatstadt ermöglicht."