Senat soll Bremer Kurnaz-Urteil akzeptieren

Die grüne Bürgerschaftsfraktion fordert Innensenator Röwekamp auf, die gestrige Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichts im Fall Kurnaz zu akzeptieren. Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, betont: "Bisher hat Senator Röwekamp auf das Ausländerrecht verwiesen und jeglichen Handlungsspielraum bestritten. Jetzt hat das Gericht Murat Kurnaz ausdrücklich das Recht auf Wiedereinreise bestätigt. Wenn der Senat Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt, ist das eine politische Entscheidung. Dann geht es Senator Röwekamp einzig um die Profilierung als Hardliner, der Murat Kurnaz nach über vierjähriger Isolationshaft ohne Anklage zusätzlich bestrafen will. Der zynische Verweis auf definitiv nicht vorhandene Sachzwänge hat Bremens Ansehen geschadet."

Matthias Güldner verweist auf den grünen Bürgerschaftsantrag zum Fall Kurnaz, der in der Dezember-Sitzung des Parlaments auf der Tagesordnung steht: "Der Senat wird darin aufgefordert, sich für den Bremer einzusetzen, damit er endlich zu seiner Familie zurückkehren kann. Mit dem Antrag greifen die Grünen eine entsprechende Resolution des Europarates auf. Sollte der Bremer Senat weiter versuchen, mit allen Mitteln die Wiedereinreise zu verhindern, wäre das eine Fortsetzung des rechtswidrigen Verhaltens der USA und an Peinlichkeit nicht zu überbieten."