Schluss mit dem Schönreden!

"Ganze siebzehn Absätze Lyrik braucht die Pressestelle des Senats bei der Kommentierung des Jahreswirtschaftsberichts 2005/2006, bis endlich die nackten Zahlen sprechen dürfen – und dann werden die wichtigsten Daten auch noch verschwiegen", kommentiert Klaus Möhle, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion.

Bremens Wachstum hinkt das zweite Jahr in Folge dem Bundesdurchschnitt hinterher. Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2004 deutschlandweit um 1,6 Prozent wuchs, stieg es in Bremen gerade einmal um ein Prozent. Nur Berlin und Brandenburg haben eine noch geringere Wachstumsrate. Und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Land Bremen sinkt das dritte Jahr in Folge, zuletzt um 2,5 Prozent, also um 7.092 Jobs.

"Mit dem ewigen Schönreden und Schönrechnen muss endlich Schluss sein", fordert Klaus Möhle. "Drei Jahre lag Bremens Wirtschaftsentwicklung mit enormem Subventionsaufwand über dem Bundesdurchschnitt, von 2000 bis 2002. Inzwischen ist die Investitionsblase verpufft, die Schulden bleiben, für neue Projekte ist kaum noch Geld da und von dauerhaftem Wachstum keine Spur. Die Zeit ist reif für eine ehrliche Bilanz und einen wirtschaftspolitischen Neubeginn."