Scherf tritt europäisches Umweltrecht mit Füßen. Strafzahlungen in Millionenhöhe immer wahrscheinlicher

"Der Justizsenator Henning Scherf kürt sich zum Anführer rechtswidrigen Verhaltens gegenüber der europäischen Union", kommentiert Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion. Sie bezieht sich auf Scherfs Weigerung, die Wesermündung als europäisches Schutzgebiet anzumelden.

Trotz eindeutiger Stellungnahmen vom Bund und aus Brüssel, die die Meldung einfordern, bremst der Bürgermeister seinen Umweltsenator Jens Eckhoff aus. Dessen Behörde fordert seit 1999 die Meldung des Weserästuars aus naturschutzrechtlichen und fachlichen Gründen. "Wieder einmal wird der Naturschutz zum Spielball der Interessen eines Bürgermeisters, der Fachpolitik vollkommen ignoriert", so Mathes. "Scherf nimmt neue finanzielle Risiken in Kauf. Strafzahlungen, die sich schnell auf Millionensummen addieren können, sind bei Nichtmeldung zu erwarten."

Fazit der grünen Umweltpolitikerin Mathes: "Nach fachlichen Kriterien ist es erforderlich, die Wesermündung unter FFH-Schutz zu stellen. Das Verhalten des Bremer Bürgermeisters ist in mehrfacher Hinsicht außerordentlich fahrlässig und schädlich."