Privatisierungswut mit bitteren Folgen

"Die Privatisierungswut der großen Koalition hat jede Menge Chaos und für den Steuerzahler teure Folgekosten produziert. So müssen zahlreiche Gesellschaften Steuern zahlen, die größtenteils dem Bund und anderen Ländern zu gute kommen und in Bremen die Gebühren für diverse Dienstleistungen in die Höhe treiben. Aus ideologischen Gründen wurden trotzdem Gesellschaften auf Teufel komm raus gegründet. Jetzt zeigt sich, dass private Gesellschaften nicht per se effektiver und kostengünstiger arbeiten als der öffentliche Dienst," erläutert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Jan Köhler. Der finanzpolitische Sprecher der grünen Fraktion fordert SPD- und CDU-Fraktion auf, rasch Konsequenzen aus der bitteren Erkenntnis zu ziehen: "Die späte Einsicht der großen Koalition, dass ihre Privatisierungswut in die Irre geführt hat, ist ein Erkenntnisgewinn, den sich die Grünen früher gewünscht hätten. Es reicht nicht aus, die Gesellschaften besser zu kontrollieren. Wichtiger ist es, Doppelstrukturen abzuschaffen. Entweder durch die Zusammenlegung von Gesellschaften mit sich überschneidenden Aufgaben oder durch die Auflösung von Gesellschaften, damit die Aufgaben wieder vom öffentlichen Dienst übernommen werden können."

Jan Köhler fordert den Senat auf, den Gehälterwildwuchs in den Bremischen Gesellschaften zu beenden. "Die Geschäftsführer werden deutlich höher bezahlt als ihre Kollegen im öffentlichen Dienst. Falls etwas schief geht, haben die ehemaligen Beamten und Angestellten ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst. So geht das nicht – entweder akzeptieren die Herren in den Chefetagen, dass sie auch gefeuert werden können und versüßen sich dies Risiko mit höheren Gehältern, oder sie sichern sich mit dem Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst ab und verzichten auf ihre Gehälter de luxe – beides gleichzeitig geht nicht und darf vom Senat nicht länger toleriert werden."