Preisspirale beim Gas endlich stoppen

Die von der swb angekündigte, zweite Kostenerhöhungsrunde für Gaspreise werden die Bremer Grünen nicht tatenlos hinnehmen. Kommentar von Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion:
"Die swb weigert sich bis heute, ihre Kostenkalkulation gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern offen zu legen. Im Frühjahr dieses Jahres haben Bürgerinnen und Bürger eine Sammelklage gegen die letzte Gebührenerhöhung eingereicht, über die noch nicht entschieden worden ist."
Bereits im Winter letzten Jahres hat sich die Bremische Bürgerschaft mit dem Thema der steigenden Energiepreise befasst. Die grüne Initiative, auch auf Bundesebene für mehr Kontrolle und mehr Wettbewerb in der Gaswirtschaft einzutreten, wurde einstimmig von der gesamten Bürgerschaft unterstützt.
"Wir Grünen begrüßen ausdrücklich die härtere Gangart des Bundeskartellamtes, das  kürzere Vertragslaufzeiten jetzt auch gerichtlich durchsetzen will. Zudem ist eine Entkoppelung des Gaspreises vom Ölpreis unserer Ansicht nach dringend notwendig", so Karin Mathes.

Bei derart massiven Energiepreiserhöhungen ist eine wesentliche finanzielle Haushaltsbelastung auch für die Städte Bremen und Bremerhaven absehbar. Die beiden Kommunen sollten selbst Widerspruch gegen die Erhöhung der Gaspreise einlegen, fordert Dieter Mützelburg, Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/ Die Grünen. "Auf allen Ebenen müssen die Energieversorger aus der Selbstversorgung durch ihre Monopolstellung herausgeholt werden. Allerdings ist das nur eine vorübergehende Lösung: Es ist unabdingbar, dass die VerbraucherInnen unabhängig werden von den großen Monopolen und ihre Energieversorgung selbst wählen können. Der Einsatz erneuerbarer Energien aus Sonne, Wind und Biomasse wäre dafür die zentrale Voraussetzung."