Posse um Parzellenpacht

Posse um Parzellenpacht

Die geplante drastische Erhöhung der Parzellenpacht soll offenbar um jeden Preis durchgesetzt werden. Jetzt will Umweltsenator Eckhoff auf Bundesebene eine Änderung des Kleingartengesetzes durchsetzen. "Eine Polit-Posse die ihresgleichen sucht", kommentiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Mathes die neueste Idee des Senators. "Um auf dem Papier einen ausgeglichenen Haushalt zu errechnen, werden völlig unrealistische Mehreinnahmen aus der Kleingartenpacht eingeplant – stolze 500.000 Euro jährlich. Dabei wird tunlichst übersehen, dass die dafür notwendige unsoziale Pachterhöhung von 18 auf 30 Cent pro Quadratmeter nicht willkürlich vom Senat festgelegt werden kann. Jetzt soll das Bundeskleingartengesetz geändert werden, um den Weg frei zu machen für die Pachterhöhung. Ein langwieriges Verfahren mit ungewissem Ausgang. Statt im Einvernehmen mit den Kleingärtnern über eine maßvolle Erhöhung zu verhandeln, will Senator Eckhoff mit dem Kopf durch die Wand."

Warum die neueste Idee des Umweltsenators angeblich einen Abbau der Bürokratie bedeuten würde, ist Karin Mathes ein Rätsel. "Bisher gibt es ein einheitliches Bundesgesetz. Wenn künftig jede Kommune die Parzellenpacht individuell regelt, wird mehr Bürokratie verursacht, nicht weniger", betont die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion. Sie fordert den Senator auf, die unrealistische Pachterhöhung ad acta zu legen und Gespräche mit den Kleingärtnern zu führen. "Wenn unabhängige Gutachter (die nach geltendem Recht eingeschaltet werden müssen) eine maßvolle Pachterhöhung für angemessen halten, ist diese auch durchzusetzen. Die große Koalition sollte bei allen Haushaltsproblemen nicht vergessen, dass Kleingärtner selten zu den Großverdienern gehören. Parzellen müssen für Familien mit geringem Einkommen bezahlbar bleiben!"