Port Package - Grüne gegen Wettbewerbsverzerrung

"Generell haben die Grünen nichts gegen mehr Wettbewerb in den Häfen. Den aktuellen EU-Vorschlag zur Liberalisierung der Hafendienstleistungen, das so genannte Port Package, lehnen wir ab", erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Peter Lehmann. Der hafenpolitische Sprecher der grünen Fraktion hält den EU-Entwurf für wettbewerbsverzerrend: "Wir brauchen eindeutige Qualitätsstandards, um einen fairen Wettbewerb garantieren zu können. Die fehlen bisher im EU-Entwurf. Das Port Package muss nachgebessert werden, damit im Ausschreibungsverfahren nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Dazu gehören beispielsweise Mindeststandards bei den Löhnen."