Personalversammlungen wichtige Informationsquelle

Für die Grünen ist und bleibt es selbstverständlich, dass Abgeordnete an den Personalversammlungen der Verwaltung teilnehmen können. Jan Köhler, justizpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, erklärt mit Blick auf die aktuelle Auseinandersetzung: "Abgeordnete brauchen ungefilterte Informationen über die Situation vor Ort. Welche Probleme gibt es in den Dienststellen, wie wirken sich politische Beschlüsse vor Ort aus, welche Kritik haben die Beschäftigten und welche Anregungen" Darüber müssen sich Abgeordnete auf Personalversammlungen informieren können. Es wäre undemokratisch, wenn gegen den Willen der Beschäftigten Parlamentarier ausgeladen würden."

Jan Köhler fordert Justizsenator Henning Scherf zu einer Klarstellung gegenüber dem Leiter der Justizvollzugsanstalt auf, der Personalversammlungen als "dienststelleninterne Veranstaltungen" beurteilt: "Die Teilnahme von Abgeordneten an Personalversammlungen beispielsweise der Polizei oder von Schulen ist selbstverständlich, gleiches muss auch für den Justizbereich gelten."