Osterholz nicht kaputt sparen

"Der Umgang der großen Koalition mit dem Stadtteil Osterholz ist ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen darf. Ständig neue Hiobsbotschaften prasseln auf die Menschen herab, ohne das sie an den politischen Entscheidungen beteiligt wurden. So fördert man Politikverdrossenheit," erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert im Anschluss an den gestrigen Stadtteilbesuch der grünen Fraktion. Einen Tag lang informierten sich die Abgeordneten über die Sorgen und Nöte vor Ort sowie über positive Ansätze in Osterholz. Die grüne Fraktion traf auf jede Menge Frust und Wut über die Politik des Senats. "Die Grünen wollen mit den Betroffenen sprechen, statt hinter verschlossenen Türen Entscheidungen zu fällen. Osterholz darf nicht abgehängt werden. Die Politik muss bei allem Spardruck die Lebensqualität in allen Stadtteilen im Blick zu behalten. In Zeiten knapper Kassen darf nicht zuerst bei den Ärmsten gespart werden."

Für die Grünen ist noch längst nicht das letzte Wort in Sachen Klinikum Bremen-Ost, Stadtteilbibliothek oder Osterholzer Feldmark gesprochen. "Die Pläne der großen Koalition sind inakzeptabel. Der Zentralismuswahn der großen Koalition ignoriert, dass in Osterholz rund 40.000 Menschen leben, die auf Dienstleistungsangebote in ihrem Stadtteil angewiesen sind."

Im Gespräch mit Ortsamtsleiter Ulrich Schlüter und Beiratsvertretern wurde deutlich, dass die viel gepriesene Bürgerbeteiligung nur auf dem Papier existiert. Die von der großen Koalition gefeierten teuren Verkehrsprojekte Hemelinger Tunnel und Funkschneise haben die Verkehrssituation in Osterholz nicht verbessert. "Millionen wurden verbaut, aber die Dauerstaus auf der Osterholzer Heerstraße sind geblieben," ärgert sich die grüne Abgeordnete Karin Krusche. Bei der geplanten Bebauung der Osterholzer Feldmark drohe erneut eine millionenschwere Fehlinvestition. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative Osterholzer Feldmark sind sich die Grünen im Anschluss an ein Gespräch mit Claus Aumund-Kopp und Manfred Schäfer einig, dass die Fläche der Landwirtschaft erhalten bleiben soll: "Es gibt ausreichend Platz in Neubaugebieten, beispielsweise entlang der Osterholzer Dorfstraße," betont die grüne Abgeordnete Karin Mathes und fügt hinzu: "Die Nachfrage wird angesichts des demographischen Wandels sinken. Es ist ökonomische und ökologischer Unsinn, für viel Geld die Feldmark zu kaufen und am Bedarf vorbei dort Straßen zu bauen und ein Kanalnetz anzulegen."

Klinikum Bremen-Ost nicht auf Psychatrie beschränken

Das Klinikum Bremen-Ost mitsamt dem neu gebauten Haus im Park war eine weitere Station des Stadtteilbesuchs. Im Gespräch mit dem ärztlichen Direktor Dr. Hans Haack und Betriebsrätin Monika Rüßmann wurde deutlich, dass die Krankenhausleitung und die Beschäftigten von der geplanten Schrumpfkur völlig überrascht wurden. "Bisher wurden keine schlüssigen Argumente vorgetragen, warum das Klinikum auf den Psychatriebereich und eine Notfallmedizin eingedampft werden soll," kritisiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert. "Die frisch ausgebaute Klinik schreibt schwarze Zahlen und ist ein wichtiges medizinisches Angebot für den Stadtteil und viele auswärtige Patienten. Die Grünen verschließen sich nicht generell Veränderungen im Gesundheitsbereich, eine Zentralisierung um jeden Preis lehnen wir jedoch ab."

Arbeitslosenzentrum beispielhafte Hilfe zur Selbsthilfe

Als positives Beispiel für Hilfe zur Selbsthilfe bezeichnen die Grünen das Arbeitslosenzentrum Tenever, dessen Arbeit von Gabi Kellerhoff und Sassa Weiandt vorgestellt wurde. Das Arbeitslosenzentrum ist nur bis April abgesichert.. Die grüne Abgeordnete Silvia Schön will sich für den Erhalt der Einrichtung einsetzen: "Das Zentrum bietet schnelle und unbürokratische Hilfe. Das ist in Hartz IV-Zeiten mit drohenden Umzugsaufforderungen nötiger denn je."

GSO - gemeinsam lernen als Erfolgsprojekt

Das von den Grünen vertretene Bildungskonzept des gemeinsamen Lernens von Haupt- und Realschülern sowie Gymnasiasten wird in der Gesamtschule Bremen Ost erfolgreich praktiziert. Schulleiter Franz Jentschke verwies auf gleich bleibend hohe Anmeldezahlen. Das besondere Profil der Musikklasse stößt auf große Resonanz - ein Losverfahren musste entschieden. Anja Stahmann, bildungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, setzt sich für den Erhalt der bisherigen Standards ein: "Wir brauchen qualifiziertes Personal an den Schulen - auch am Nachmittag! Der Bildungsauftrag steht im Mittelpunkt. Dafür brauchen wir pädagogisch geschulte Fachkräfte. Pläne der großen Koalition, eine Sparmodell Marke billige Betreuung am Nachmittag lehnen die Grünen ab."

Anja Stahmann freut sich, dass der Kampf um die GSO-Mensa erfolgreich war: "Gerade Kinder brauchen ein gesundes, frisch zubereitetes Mittagessen. Aufgewärmte Fertigportionen, wie sie Bildungssenator Lemke an der GSO einführen wollte, sind keine Alternative." Die Bildungspolitikerin regte an, die Mensa auch für Bewohner aus dem Stadtteil zu öffnen: "Die Kapazitäten sind da und könnten so effektiver genutzt werden- warum können nicht beispielsweise Senioren das leckere Angebot nutzen""

Natürlich kam beim Schulbesuch und im Gespräch mit dem Ortsamtsleiter auch das Thema Stadtteilbibliothek zur Sprache. Die Grünen setzen sich für den Erhalt der Stadtteilbibliothek ein. Wichtig ist, dass es gerade in einem benachteiligten Stadtteil wie Osterholz ein solches Angebot gibt. Anja Stahmann betont: "Die PISA-Studie hat gezeigt, dass die Lesefähigkeit deutscher Schülerinnen und Schüler im internationalen Vergleich gerade unteres Mittelmaß erreicht. Damit sich das ändert, müssen wir den Kindern die Bücher näher bringen und nicht vorhandene Angebote streichen."