Olaf Henkel in Haushaltsausschuss eingeladen

Verwundert und verärgert reagieren die Vorsitzenden der drei in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen auf die Äußerung Olaf Henkels, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Bremen sei ein "Operettenstaat".

Karoline Linnert (Grüne), Jens Böhrnsen (SPD) und Jörg Kastendiek (CDU) weisen die Diffamierung als populistisch und wenig kenntnisreich zurück und laden Olaf Henkel in den Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft ein.

Die drei Fraktionsvorsitzenden verweisen darauf, dass Bremens Existenz in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist. Die schlechte Haushaltslage Bremens ist, wie bereits das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 1992 festgestellt hat, unverschuldet. Bei allen Differenzen der Fraktionen untereinander sowie zwischen Regierung und Opposition über die richtige Politik für Bremen verwahren sich die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam gegen die Äußerungen, die im Wesen von wenig Fachkenntnis zeugen.

Bremen ist ein äußerst wirtschaftsstarkes Bundesland, das das zweitgrößte Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner erwirtschaftet. Unser Hauptproblem ist, dass ein Großteil dieser Wirtschaftskraft bei der Steuerzerlegung in das niedersächsische Umland und den Länderfinanzausgleich abfließt. Bremen stellt zum Beispiel mehr als 80.000 Arbeitsplätze für Menschen aus dem Umland zur Verfügung. Wenn wir ein gerechteres Steuersystem ohne die derzeitige systematische Benachteiligung der Stadtstaaten hätten, dann könnten wir unsere Haushaltsprobleme auch aus eigener Kraft lösen.

Gemeinsam sprechen wir hiermit eine herzliche Einladung an Herrn Henkel aus, seine Vorstellungen über die finanzielle Zukunft des Nordstaates darzulegen und im Gespräch mit dem Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft sich mit den Realitäten der bundesdeutschen Finanzverfassung zu befassen.