Neue Probleme bei der Bildungsgesellschaft

"Statt sich mit immer neuen Problemen in der Gründungsphase der Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur herumzuschlagen, sollte der Senat das unsinnige und teure Projekt endgültig beerdigen," fordert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert. Sie bezieht sich auf die aktuelle Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der grünen zur Bildungsgesellschaft. Bis heute hat die Gesellschaft mit ihrer Arbeit nicht begonnen. Mittlerweile hat der Senat erkannt, dass die neue Gesellschaft hoheitliche Aufgaben übernehmen wird. Deshalb muss die Bürgerschaft sich erneut mit diesem Thema befassen.

Die grüne Fraktion hat sich in der Kleinen Anfrage nach den Aufgaben der neuen Gesellschaft, ihrer Finanzierung und den erhofften Spareffekten erkundigt. Die Antwort des Senats bleibt in entscheidenden Punkten schwammig. Die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert sieht sich in ihrer Kritik bestätigt: "Der Senat kann weiter nicht begründen, wo der jährliche Einspareffekt in Höhe von acht Millionen Euro herkommen soll. Klar ist nur, dass zunächst zusätzliche Kosten für 16,75 neue Stellen sowie die jährliche Umsatzsteuer von rund 200.000 Euro anfallen werden. Statt viel über Bürokratieabbau zu reden, wäre Bremen schon viel geholfen, wenn die Verwaltung in Form von Privatisierungen keine neuen Blüten treiben würde. Die Grünen halten die Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur für ein unnötiges und teures bürokratisches Ungetüm. Wir setzen uns für mehr Gestaltungsspielraum in den Schulen vor Ort ein und wollen keine neue Entscheidungsebene schaffen."