Nachtragshaushalt – Senat auf Tauchstation

"Das Koalitionsgezerre um den Nachtragshaushalt ist exemplarisch für die Handlungsunfähigkeit des Senats. Ziel- und planlos werden Probleme vor sich her geschoben. Seit Juli ist bekannt, dass Bremen einen zweiten Nachtragshaushalt benötigt. Mittlerweile ist die Finanzierungslücke auf 120 Millionen Euro angewachsen und noch immer gibt es weder einen Senatsbeschluss noch Vorlagen für Parlament und Haushaltsausschuss," kritisiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert den fruchtlosen Streit zwischen CDU und SPD.  "Der Öffentlichkeit wird ein erbärmliches Schauspiel geliefert. Jeder kämpft für "seine" Ressorts – von der Gesamtverantwortung des Senats keine Spur. Mit dem fehlenden Nachtragshaushalt gerät auch das brüchige Haushaltsgebäude  für die Jahre 2006/2007 ins Wanken. Auch dort werden wider besseres Wissen ähnlich unrealistische Einnahmen und Ausgaben veranschlagt wie in 2005."

Karoline Linnert erinnert daran, dass es nicht beliebig ist, ob und wann dem Parlament ein Nachtragshaushalt vorgelegt wird: "Das notwendige Nachtragshaushaltsgesetz muss in zwei Lesungen im Parlament diskutiert und beschlossen werden. Zwischen den Lesungen berät der Haushalts- und Finanzausschuss. Die anstehende zusätzliche Kreditaufnahme muss mit Blick auf den nicht verfassungskonformen Haushalt besonders sorgfältig begründet werden. Davon kann bisher keine Rede sein.  Die CDU verhält sich, als wäre noch mal Schlussverkauf, bevor Berlin einen Sparkommissar schickt. So werden Bremens letzte Chancen auf eine erfolgreiche Klage Bremens vor dem Bundesverfassungsgericht verspielt."