Möhle fordert Konsequenzen aus dem Marschen-Debakel

"Die haben den Schuss immer noch nicht gehört" schimpft Klaus Möhle, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Fraktion über den Sachstandsbericht zur Arberger/ Mahndorfer Marsch. "Völlig unbeeindruckt von den explodierenden Kosten und der stagnierenden Nachfrage lobt sich das Wirtschaftsressort weiterhin dafür, 1998 die 'einmalige Gelegenheit' ergriffen und in der Arberger/Mahndorfer Marsch über 800 Hektar Land auf Pump gekauft zu haben. Daraus sollen 220 Hektar Gewerbeflächen bereitgestellt werden."

In seinem Sachstandsbericht räumt der Senat erstmals die Ausmaße des finanziellen Debakels ein: 76,1 Millionen Euro muss Bremen der BIG für Zinsen und Flächenrückkäufe überweisen. Klaus Möhle: "Damit ist Bremen allerdings noch lange nicht aus seiner Bürgschaft für das Gesamtprojekt entlassen. Die maximale Haftung beziffert das Ressort mit weiteren 89,7 Millionen Euro, die zum Beispiel anfallen, wenn die Vermarktung stockt. Aber auch diese Summe beschreibt immer noch nicht das worst-case-Szenario. Geradezu fahrlässig niedrig ist vor allem der unterstellte Zinssatz für die Kredite von 4 % bis ins Jahr 2039", warnt Klaus Möhle. 

Unberücksichtigt sind die Erschließungskosten, die im Kleingedruckten der Vorlage mit weiteren rund 221 Millionen Euro kalkuliert sind und ohne die kein einziger Hektar zu vermarkten sein wird. "In finanzieller Größenordnung steht das Marschen-Debakel der Space Park-Pleite in keiner Weise nach", stellt Klaus Möhle fest, "und beim Murksen, Tricksen und Verschleiern schmilzt der Vorsprung ebenfalls. Eine intelligente Wirtschaftspolitik fördert die unternehmerische Initiative, statt immer mehr Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen und dafür zu beten, dass sie genutzt werden. Mit dem unbeirrten Festhalten an der überkommenen Flächenpolitik reitet der Senat Bremen vollends in den Ruin!"