Mobilfunkanlagen - kürzere Laufzeiten, bessere Kontrolle und mehr Informationen für Anwohner

Die Auswirkungen von Elektrosmog auf die Gesundheit sind nicht geklärt. Mehrere Forschungsprogramme untersuchen zurzeit die Strahlenbelastung durch Mobilfunkanlagen. In einer Kleinen Anfrage hat sich die grüne Bürgerschaftsfraktion nach neuen geplanten Standorten und den künftigen Vertragsbedingungen erkundigt. Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, kritisiert die Senatsantwort als schwammig und die geplanten Vertragsbedingungen in entscheidenden Punkten als zu lasch. "Angesichts der ungeklärten Gesundheitsrisiken müsste der Senat bei der Vergabe von Mobilfunkstandorten und den Vertragsbedingungen konsequent auf vorbeugenden Gesundheitsschutz setzen. Das ist leider nicht so." Karin Mathes betont: "Die Grünen wollen einen einheitlichen Mietvertrag, der sich am Oldenburger Beispiel orientiert. Eine umfassende Information der Anwohner muss ebenso gewährleistet sein wie eine verbindliche Kontrolle der Strahlenbelastung durch unabhängige Labore."

"Es reicht nicht aus, 'gegebenenfalls' Immissionsmessungen vorzunehmen, wie es im geplanten Mustervertrag des Senats heißen soll", kritisiert Karin Mathes. "Es muss eine obligatorische Messung durch unabhängige Sachverständige nach der Inbetriebnahme neuer Anlagen geben."

Unzufrieden ist Karin Mathes mit der geplanten Vertragsdauer: "Zehn bis zwanzig Jahre sind zu lang, auch wenn bei 'gesicherten Kenntnissen' über Gesundheitsbelastungen durch Elektrosmog eine fristlose Kündigung möglich sein soll. Wann gesicherte Erkenntnisse vorliegen, ist vermutlich umstritten und kann zu langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen führen. Durch eine kürzere Laufzeit, beispielsweise fünf Jahre, kann das Problem vermieden werden."