Mehr Transparenz in Parlament und Verwaltung

"Schön, wenn ein alter grüner Vorschlag neue Freunde findet," begrüßt die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert den aktuellen Vorstoß von Bürgerschaftspräsident Christian Weber, Deputationen künftig öffentlich tagen zu lassen, der von der SPD-Fraktion unterstützt wird. Noch in dieser Woche haben die Sozialdemokraten Gelegenheit, ihren Worten Taten folgen zu lassen. "Die Grünen werden zu Beginn der morgigen Sitzung der Wirtschaftsdeputation beantragen, öffentlich zu tagen. Gleiches gilt auch für die Sitzung der Arbeits- und Gesundheitsdeputation am Donnerstag," erklärt Karoline Linnert.

Zur größeren Transparenz von Politik und Verwaltung gehört nach Ansicht der grünen Fraktionsvorsitzenden auch ein Informationsfreiheitsgesetz: "Die Bürgerinnen und Bürger sollen Entscheidungen besser nachvollziehen können und das Recht auf Akteneinsicht bei Behörden bekommen. Natürlich müssen dabei Datenschutzbestimmungen berücksichtigt werden. In den meisten Fällen dürfte das keine Probleme geben. Wir wollen, dass sich die Bevölkerung einmischt und mehr Mitbestimmungsrechte bekommt. Grundlage dafür ist eine sachlich fundierte Information – dazu gehören öffentliche Sitzungen von Deputationen und Ausschüssen ebenso wie ein Informationsfreiheitsgesetz. Beides scheiterte bisher immer am Votum von SPD- und CDU-Fraktion – aber was nicht ist, kann ja noch werden. Mehr Demokratie wagen – die Grünen sind dafür!"