Krankenhausplanung ohne Parlament!

Dass der Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Zukunft der Krankenhäuser nun doch nicht in der Mai-Sitzung der Bürgerschaft debattiert wurde, ist nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin Lisa Wargalla ein Skandal:

"Der Senat will die Neustrukturierung der Bremer Kliniken offenbar im Alleingang vollziehen. Obwohl es seine Pflicht wäre, die Abgeordneten vor der nächsten Aufsichtsratsitzung am 10. Juni über die Neustrukturierung der Kliniken zu unterrichten, hält der Senat sich nicht an seine Informationspflicht. Er zeigt damit nicht nur seine Missachtung des Parlaments, sondern verstößt auch gegen Artikel 79 der Landesverfassung, und dies angesichts einer Phase, in der wichtige Weichenstellungen für die Bremer Krankenhäuser eingeleitet werden!"

Bislang liegen, so Lisa Wargalla, weder Planungsdaten oder Kostenkalkulationen noch nachvollziehbare Kriterien vor, warum die Neuausrichtung der Kliniken so sinnvoll sein soll.

"Es handelt sich um ein Strategiekonzept ohne Zahlen", betont die Grüne. "Beispielsweise sollen den Kliniken die geplanten Zentren einfach zugeordnet werden, ohne dass nachvollziehbar belegt wird, ob die Verlagerung ganzer Abteilungen auf lange Sicht überhaupt finanzierbar ist. Ich erwarte, dass die Senatorin endlich ihrer Informationspflicht nachkommt und dem Parlament umfassende Daten noch vor der Aufsichtsratssitzung zukommen lässt. Bei solch gravierenden Veränderungen in der Krankenhauslandschaft, die ja die Zukunft der einzelnen Häuser sichern soll, müssen alle Fakten auf den Tisch, damit sich das Parlament seriös damit auseinandersetzen kann. Eine Fehlplanung kann sich Bremen nicht leisten."