Kopftuchstreit - Prinzipien statt Einzelfallprüfung

"Es geht Willi Lemke nicht um den Einzelfall und den Schulfrieden, sondern ums Prinzip," kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner die Erklärung des Bildungssenators, nach der gestrigen OVG-Entscheidung werde die Ausbildung einer Kopftuch tragende Referendarin sofort beendet. Der innenpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion betont: "Die Referendarin hat seit einem viertel Jahr ohne Probleme in der Schule gearbeitet. Trotzdem wird sie jetzt rausgeworfen. Das ist bitter. Jede Kopftuchträgerin wird vom Bildungssenator als abstrakte Gefahr eingestuft und von der Ausbildung ausgeschlossen. Ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Auf dem Rücken der Referendarin wird ein Exempel statuiert."

Matthias Güldner erinnert an die Bürgerschaftsdebatte um das Gesetz über das Tragen religiöser Symbole in der Schule, das von den Grünen abgelehnt wurde. "Schon in der abschließenden Debatte wurde deutlich, dass sich die große Koalition auf einen Formelkompromiss geeinigt hatte. Die CDU sprach von einem Kopftuchverbot, die SPD behauptete, es werde im Einzelfall geprüft, ob der Schulfriede gewahrt bleibe. Senator Lemke versuchte die Quadratur des Kreises und stimmte beiden Koalitionspartnern zu. Mit der gestrigen Entscheidung macht Willi Lemke klar, wo er steht – auf Seiten der CDU."