Kopftuch-Streit mündet in Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Justiz

"Der zwischen SPD und CDU ausgehandelte Gesetzentwurf zum Kopftuchstreit ist offensichtlich ein Formelkompromiss. Statt endlich für Klarheit in der Frage religiöser Symbole an Schulen zu sorgen, wird Verwirrung gestiftet," kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion, Matthias Güldner, die unterschiedlichen Interpretationen des noch nicht offiziell vorgestellten Gesetzentwurfs der großen Koalition. "Nicht zum ersten Mal wird deutlich, dass SPD und CDU bei dem Versuch scheitern, entgegengesetzte Vorstellungen unter einen Hut zu bringen. Jeder interpretiert den Gesetzentwurf so, wie es ihm passt. Die CDU-Fraktion und Bildungssenator Lemke betonen, dass künftig ein generelles Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen bestehe. Die SPD-Fraktion spricht gleichzeitig von Einzelfallentscheidungen, falls der Schulfriede gestört werde. So wird ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Richter und Anwälte geschaffen. Leidtragende sind die Betroffenen an den Schulen, die den Koalitionshickhack ausbaden müssen."