Kopftuch-Streit – Bremen muss Rechtsklarheit schaffen

"Der Staat hat ein Ausbildungsmonopol für Lehrerinnen und Lehrer und darf Kopftuchträgerinnen deshalb nicht per se ein Referendariat verweigern," erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner anlässlich der aktuellen Auseinandersetzung darüber, ob die Bildungsbehörde den Verzicht auf das Kopftuch von einer angehenden Lehrkraft fordern darf. "Eine kopftuchtragende Muslima ist nicht automatisch eine Fundamentalistin. Das Lemke-Ressort unterstellt mit seiner Haltung, dass die Studentin an der Schule agitieren oder missionieren will. Der geforderte Kopftuchverzicht kommt einem Berufsverbot gleich. Die Grünen setzen auf Toleranz und Religionsfreiheit auch an Bremens Schulen. Sollte eine Lehrkraft die gebotene religiöse und weltanschauliche Neutralität verletzen, können Maßnahmen im Rahmen des geltenden Disziplinarrechts ergriffen werden. Es ist selbstverständlich, dass alle Referendare und Lehrerinnen für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten, sonst haben sie an staatlichen Schulen nicht zu suchen."

Matthias Güldner fordert die große Koalition auf, endlich Rechtsklarheit zu schaffen. "Der aktuelle Fall wird kein Einzelfall bleiben," betont der innenpolitische Sprecher der grünen Fraktion. "Bremen muss eine verbindliche, verfassungskonforme Regelung schaffen. Ein generelles Verbot von religiösen Symbolen lehnen die Grünen ebenso ab wie ein spezielles Lex-Kopftuch."