Klare Trennung von Erwachsenen- und Jugendvollzug

"Das Senats-Konzept für den Jugendvollzug ist inakzeptabel. Das bisherige Provisorium darf nicht fortgeführt werden. Die Grünen bestehen darauf, dass Erwachsenen- und Jugendvollzug voneinander getrennt werden müssen", erklärt der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jan Köhler. Er kritisiert das Konzept von Justizsenator Henning Scherf, das keinen weisungsunabhängigen Leiter für den Jugendvollzug vorsieht. "Es muss eine eigenständige, inhaltlich arbeitende Leitung geben. Diese Aufgabe kann auf Dauer nicht nebenbei vom stellvertretenden Leiter der Gesamt-Anstalt übernommen werden. Für die lange von der großen Koalition geplante Verlagerung des Jugendvollzugs nach Hameln sollten Millionen an Niedersachsen gezahlt werden – und jetzt soll es noch nicht einmal möglich sein, eine selbständige Leitung des Jugendvollzugs einzurichten."
Dabei ist die vollständige Trennung von Erwachsenen- und Jugendvollzug bundesgesetzlich eindeutig vorgeschrieben. Kommentar von Jan Köhler: "Man kann keinen vernünftigen Jugendvollzug machen, wenn man einfach die Regeln des Erwachsenenvollzugs auf Jugendliche überträgt. Die Problemlagen sind zu unterschiedlich."
Köhler bezieht sich positiv auf das Konzept des Förderkreises für den Jugendvollzug: "Seit Jahren arbeiten engagierte Fachleute für den Jugendvollzug. Das kann man nicht vom Tisch wischen. Auf der Grundlage des Konzepts des Förderkreises muss eine Lösung her, mit der die Mitarbeiter im Gefängnis dauerhaft gut arbeiten können. Es kehrt keine Ruhe in den Jugendvollzug ein, wenn die Grundlagen nicht stimmen. Wir brauchen ein Konzept, das von allen getragen wird, die sich beruflich und ehrenamtlich um jugendliche Straftäter kümmern. Das reicht von den Jugendrichtern bis zu den freien Trägern der Entlassungsvorbereitung."