Klage vor dem BVG – Besser spät als nie

"Gut, dass Bremen erneut vor dem Bundesverfassungsgericht für weitere Sanierungshilfen streiten wird. Besser spät als nie," kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert die gestrige Senatsentscheidung, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Seit langem plädieren die Grünen dafür, die Karlsruher Richter einzuschalten. "Mit der Posse um den Kanzlerbrief wurde viel Zeit verschenkt." Karoline Linnert fordert den Senat auf, als Grundlage für die Klage einen schonungslosen Haushaltsnotlagebericht vorzulegen: "Die bisherigen Sanierungsberichte sind alle geschönt. Es schadet Bremen vor Gericht, wenn das wahre Ausmaß der Verschuldung verschleiert wird. Wir brauchen eine realistische Darstellung aller Haushaltsprobleme, auch die in Schattenhaushalten versteckten Belastungen für den Bremer Haushalt. Außerdem müssen alle Erfolge und Misserfolge der Sanierungsbemühungen aufgelistet werden."

Karoline Linnert warnt vor einem Dumpingwettlauf der Länder bei Standardabsenkungen: "Der Senat will durch die Klage eine größere Autonomie für Bremen erreichen. Dadurch darf keine Spirale nach unten in Gang gesetzt werden. Einen Wettlauf darin, wer seine Beschäftigten am schlechtesten bezahlt oder wer die schlechteste Ausstattung von Kindergärten und Schulen bietet, lehnen die Grünen strikt ab."