Kioto-Protokoll - Bremer Nachholbedarf beim Klimaschutz

Passend zum heutigen Inkrafttreten des Kioto-Protokolls steht das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung der Umweltdeputation. Die grüne Fraktion hat sich nach der Umsetzung der bundesweit geltenden Energieeinsparverordnung in Bremen und Bremerhaven erkundigt. "Es gibt riesige Energieeinsparpotentiale im Gebäudebereich. Immer noch wird beim Heizen viel Geld verschwendet. Das geht zu Lasten von Mietern und Umwelt. Die Energieeinsparverordnung gibt Standards vor, wie Gebäude gebaut und saniert werden müssen, damit nicht länger die Umwelt geheizt wird. Bremen hat sich bei der Umsetzung der Bundesverordnung auf Länderebene nicht mit Ruhm bekleckert", kritisiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Mathes. "Drei Jahre nach Inkrafttreten der Bundesverordnung ist immer noch unklar, wie die Vorgaben in Bremen und Bremerhaven umgesetzt und ihre Einhaltung kontrolliert werden sollen."

Reichlich spät hat sich der Senat aufgrund einer grünen Anfrage dazu bequemt, für Mitte 2005 eine entsprechende Durchführungsverordnung auf Landesebene anzukündigen. Kommentar von Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion: "Der positive Effekt der Energieeinsparverordnung wird so unnötig verzögert. Bremen ist nicht auf der Höhe der Zeit. In Nordrhein-Westfalen wird längst kontrolliert, ob die vorgeschriebenen Energieeinsparmaßnahmen auch eingehalten werden. Der weltweit nötige Klimaschutz fängt auf lokaler Ebene an. Die Energieeinsparverordnung der rot-grünen Bundesregierung ist ein wichtiger Baustein dafür. Das Land Bremen muss endlich dafür sorgen, dass die Vorgaben eingehalten werden."