Keine Wende in der Hafenpolitik
Keine Wende in der Hafenpolitik
Nach einer kurzen Debatte über die aktuelle Berichterstattung in der Nordseezeitung über einen angeblichen Richtungswechsel in der grünen Hafenpolitik erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert:
Die Grünen halten nach wie vor den Bau des CT IV für finanzpolitisch unverantwortlich und die ökologischen Folgen des Projektes für gravierend. Wir akzeptieren, dass wir uns politisch in diesem Punkt nicht durchsetzen konnten. Wir werden auch weiterhin eine konstruktive Politik für die Entwicklung der Häfen machen. Dazu gehört sowohl das Eintreten für die Modernisierung der bestehenden Kajen und der Kaiserschleuse sowie für die Erhöhung der Locoquote.