Keine Abstriche beim Recht auf Akteneinsicht

"Investoren werden nicht durch das Akteneinsichtsrecht verschreckt sondern durch den Eindruck, dass in Bremen nur wenige Unternehmen zum Zuge kommen, wenn die öffentliche Hand beteiligt ist," kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert die Forderung der Handelskammer nach neuen Regeln für das Akteneinsichtsrecht. "Der Vorstoß der Handelskammer wirkt wie vom Wirtschaftsressort bestellt. Dort passt es einer ganzen Reihe von Verantwortlichen nicht, dass die Grünen Defizite im Verwaltungshandeln aufgedeckt haben. Wir werden auch weiterhin darauf achten, dass ein fairer Wettbewerb der Investoren gewährleistet ist und bei einer Bevorzugung einzelner Interessenten den Finger in die Wunde legen. Das nutzt dem Standort Bremen. Nur wenn Bremen bundesweit den Ruf genießt, dass hier alle Investoren gleiche Chancen haben, werden öffentliche Ausschreibungen große Resonanz haben."
Karoline Linnert weist die Unterstellung der Handelskammer zurück, wonach Abgeordnete angeblich leichtfertig mit schützenswerten Daten umgingen: "Selbstverständlich muss der Datenschutz gewahrt bleiben. Weder dürfen Betriebsgeheimnisse veröffentlicht werden noch private Daten an die Öffentlichkeit gelangen. Das ist gewährleistet. Allerdings müssen Firmen, die Steuergelder erhalten, akzeptieren, dass der damit verbundene Verwaltungsvorgang durch das Parlament kontrolliert wird. Wenn die Handelskammer das Kontrollrecht des Parlaments einschränken will, stellt sie ein grundlegendes demokratisches Prinzip in Frage."