Kanzlerbrief - Ende der Märchenstunde

"Um den schönen Schein zu wahren, hat die große Koalition Bremens Bürgerinnen und Bürger jahrelang für dumm verkauft. Der Kanzlerbrief als Joker zur Lösung aller Probleme hat endlich ausgedient. Jetzt ist amtlich, was alle Fachleute längst wussten - der Kanzlerbrief wird Bremens Finanzprobleme nicht lösen," kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert die heutige Pressekonferenz der Koalitionspartner. "Wider besseres Wissen haben führende Koalitionspolitiker den Wert des Kanzlerbriefs immer weiter in die Höhe getrieben. Die von Bürgermeister Scherf und dem CDU-Vorsitzenden Bernd Neumann heute vorgetragene Enttäuschung über das erzielte Verhandlungsergebnis ist ein Schmierentheater - beide wussten, dass aus Berlin keine jährlichen Überweisungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro zu erwarten waren. Ihre Krokodilstränen hätten sie sich sparen können."

Neubestimmung des Sanierungskurses

Karoline Linnert hält eine Neubestimmung der Bremer Sanierungspolitik für unumgänglich: "Durch die von der großen Koalition inszenierte Kanzlerbrief-Farce wurde viel Zeit verplempert. Die Kurskorrektur ist längst überfällig und wird von der SPD nicht zum ersten Mal eingefordert. Die Grünen werden darauf achten, dass nicht weiter einseitig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gespart wird. Wir brauchen drastische Einschnitte bei den Investitionen. Der Bremer Investitionshaushalt wird durch die Bundeshilfen für den Bau der A 281 und die Cherbourgerstraße um rund 200 Millionen Euro entlastet. Dies Geld darf auf keinen Fall in andere Investitionsprojekte fließen, sondern muss wirklich eingespart werden."