Innensenator Röwekamp untragbar

"Innensenator Röwekamp konnte auf der heutigen Sitzung der Innendeputation die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht entkräften. Die Grünen werden deshalb einen Misstrauensantrag in der Bürgerschaft stellen," erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner. Ein gesunder Mann wurde am 27. Dezember 2004 in Polizeigewahrsam genommen und starb am 7. Januar 2005 an den Folgen des gewaltsamen Brechmitteleinsatzes. Der innenpolitische Sprecher der grünen Fraktion betont: "Dafür trägt Senator Röwekamp die politische Verantwortung. Außerdem hat der Senator in arroganter Art und Weise versucht den Eindruck zu erwecken, der Tote sei selbst schuld an seinem Schicksal." Als skandalös bezeichnet Güldner die Äußerung Röwekamps, wonach vermeidliche Drogendealer mit körperlichen Nachteilen beim Brechmitteleinsatz rechnen müssen: "Damit widerspricht ein amtierender Innensenator der geltenden Strafprozessordnung. Als oberster Chef der Polizei und gelernter Jurist sollte Herr Röwekamp wissen, dass körperliche Eingriffe ohne Einwilligung der Beschuldigten nur zulässig sind, wenn kein Nachteil für die Gesundheit zu befürchten ist. Genau das kann beim gewaltsamen Brechmitteleinsatz nicht ausgeschlossen werden. Thomas Röwekamp, der im übrigen die Öffentlichkeit mehrfach falsch informierte, ist als Senator nicht mehr tragbar."

Die grüne Fraktion wird in der Januarsitzung der Bürgerschaft außerdem den endgültigen Stopp der zwangsweisen Brechmitteleinsätze beantragen: "Damit muss ein für alle Mal Schluss sein. Diese Ermittlungsmethode ist grausam, erniedrigend und mit hohen Risiken für die Gesundheit der Betroffenen verbunden. Es gibt alternative Verfahren der Beweisermittlung, die künftig genutzt werden können. Natürlich wollen auch die Grünen Drogenstraftäter mit allen rechtsstaatlichen Mittel verfolgen. Der zwangsweise Einsatz von Brechmitteln gehört allerdings nicht dazu."


Matthias Güldner betont, dass es auch vor dem tragischen Tod des Schwarzafrikaners wiederholt erhebliche gesundheitliche Komplikationen nach dem zwangsweisen Einsatz von Brechmitteln gegeben hat. "Wenn Senator Röwekamp behauptet, es gab 13 Jahre lang keine Probleme, ist das falsch. Ein Arzt hat mir persönlich versichert, dass er in seiner Praxis mehrfach Patienten hatte, die nach dem Brechmitteleinsatz beispielsweise unter Magenbluten litten."