Informationsfreiheitsgesetz endlich einführen!

"Die rot-grüne Bundesregierung hat es gerade vorgemacht: ein Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz liegt vor - jetzt sind SPD und CDU in Bremen am Zug für ein Landesgesetz", fordert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Anja Stahmann. "In Bremen liegt schon seit 2001 ein grüner Gesetzentwurf vor, aber SPD und CDU können sich nicht darauf einigen." Die Medienpolitikerin stellt fest: "Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass die größere Transparenz ein wirksames Mittel gegen Vetternwirtschaft und Korruption ist. Deshalb wollen wir Grüne den freien Zugang zu Informationen auch für alle Bremerinnen und Bremer."

Stahmann nennt Anwendungsbeispiele aus der Bildungspolitik: "Viele Eltern und LehrerInnen wüssten gerne, wie der großkoalitionäre Senat zu seiner Notengesetzgebung gekommen ist. Auch interessiert viele Eltern, wie es in der Behörde um das überfällige Schulstandortkonzept bestellt ist. Hätten wir ein Informationsfreiheitsgesetz, könnten sie einfach beim Bildungssenator nachfragen", sagt die Bürgerschaftsabgeordnete.

Stahmann erklärt: "Unser grüner Gesetzesentwurf schlummert im Medienausschuss, weil SPD und CDU ihm nicht zustimmen wollen. Aber ein eigener Vorschlag der großen Koalition lässt immer noch auf sich warten, obwohl im Koalitionsvertrag eindeutig steht: _Ein Informationsfreiheitsgesetz wird in Bremen eingeführt._"